Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. 1. Abschnitt: Allgemeines
    1. §1 Geltungsbereich
      (1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Direct2Solutions GmbH, Berliner Straße 107, 33330 Gütersloh (nachfolgend "D2S") als Anbieterin der Internet-Plattform "dating.singleboerse.de" und den Personen, die "dating.singleboerse.de" nutzen (nachfolgend "Nutzer"). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
      (2) Von diesen AGB abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Nutzers, werden lediglich dann wirksamer Bestandteil des Vertrages, wenn D2S ihre Geltung schriftlich anerkannt hat.
      (3) D2S behält sich das Recht vor, ihre AGB nachträglich zu ändern. Sofern sie von diesem Recht Gebrauch macht, wird D2S ihren Nutzern die neuen AGB per E-Mail übersenden. Der Nutzer kann einer Geltung dieser AGB innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der E-Mail widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht, wird das Vertragsverhältnis nach Ablauf der Widerspruchsfrist zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt, worauf D2S den Nutzer in der E-Mail noch einmal gesondert hinweisen wird. Macht der Nutzer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.
    2. §2 Leistungsumfang
      (1) D2S betreibt mit "dating.singleboerse.de" eine Kommunikationsplattform, über die dem Nutzer unter anderem die Möglichkeit geboten wird, sich selber im Internet zu präsentieren und mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten, um Interessenten für Partnerschaften, Freundschaften und Kontakte zu finden.
      (2) Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dating.singleboerse.de und das gesamte Whitelabeldating.de Netzwerk dazu dient, sich selber zu präsentieren und die von anderen registrierten Mitgliedern erstellten Profile einzusehen. Mit seiner Anmeldung erklärt der Nutzer sich deshalb damit einverstanden, dass D2S die vom Nutzer in seinem Nutzerprofil angegebenen Daten Dritten auf dating.singleboerse.de und anderen Portalen des Netzwerkes von Whitelabeldating.de anzeigt.
      (3) Dem Nutzer ist bekannt, dass "dating.singleboerse.de" ein so genanntes Match-System bereitstellt. Das Profil des Nutzers wird dabei mit den Profilen anderer Nutzer verglichen, um eine Aussage über die Kompatibilität verschiedener Nutzer zu treffen. Aufgrund übereinstimmender Nutzermerkmale erstellt "dating.singleboerse.de" täglich Partnervorschläge, die der Nutzer als Nachricht einsehen kann. D2S schuldet dabei lediglich die Möglichkeit der Kontaktaufnahme, nicht jedoch den Erfolg des Kontaktes.
      (4) D2S bietet eine Gratis-Nutzung von "dating.singleboerse.de" sowie eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft. Im Rahmen der Gratis-Nutzung ist die System-Funktionalität eingeschränkt. Der Nutzer hat jedoch jederzeit die Möglichkeit, von einer Gratis-Nutzung in die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft zu wechseln, um die Premium-Funktionalität (Erweiterte Suchfunktion, Schreiben, Lesen und Beantworten von Nachrichten, Webcam-Chat etc.) nutzen zu können.
      (5) Die Mindestfunktionalität des Systems wird durch eine Vielzahl zusätzlicher Funktionen ergänzt und erweitert. Insoweit ist D2S im Interesse einer Weiterentwicklung des Systems zu Änderungen jederzeit berechtigt.
  2. 2. Abschnitt: Der Vertrag
    1. §3 Vertragspartner
      (1) D2S schließt Verträge ausschließlich mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ab, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
      (2) Der Nutzer bestätigt, volljährig zu sein.
    2. §4 Vertragsschluss
      a) kostenlose Anmeldung
      Die Nutzung von dating.singleboerse.de setzt eine kostenlose Anmeldung voraus, welche die Eingabe persönlicher Daten wie, aber nicht ausschließlich, E-Mail-Adresse, Geschlecht, Geburtsdatum, Benutzername und Passwort erfordert. Der Nutzer erhält von D2S eine E-Mail, welche seine Anmeldung bestätigt. Mit Erhalt dieser E-Mail und ggf. der Betätigung eines darin enthaltenen Hyperlinks, sind die Dienste zur Gratis-Nutzung freigegeben.
      b) kostenpflichtige Dienste:
      Ein Vertrag über die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste von "dating.singleboerse.de" kommt zwischen dem Nutzer und D2S durch den Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft (auch Zugang genannt) zustande. Durch das Ausfüllen des entsprechenden Formulars, welches namentlich die Zahlungsmodalitäten (Bankverbindung bzw. Kreditkartendaten) klärt, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages ab.
    3. §5 Preise
      (1) Für die Nutzung von "dating.singleboerse.de" aufgrund einer kostenlosen Anmeldung im Sinne des § 4 Buchst. a) erhebt D2S kein Entgelt.
      (2) Mit Anmeldung zu den kostenpflichtigen Diensten im Sinne des § 4 Buchst. b) fallen, abhängig vom gewählten Laufzeitpaket, die nachfolgend und bei der Anmeldung noch einmal gesondert ausgewiesenen Entgelte an:
      Paket Laufzeit Kosten
      Premiumzugang 3 Monate 24,90 €/ Monat (gesamt: 74,70 €)
      Sparzugang 6 Monate 19,90 €/ Monat (gesamt: 119,40 €)
      Testzugang 3 Tage 4,90 € (Einmalzahlung)
      Werden bei der Anmeldung, etwa aufgrund eines Sonderangebots, abweichende Entgelte ausgewiesen, sind diese maßgeblich.
    4. §6 Vertragslaufzeit und Kündigung
      (1) Der Nutzer, der sich lediglich kostenlos im Sinne des § 4 Buchst. a) angemeldet hat, ist an keine feste Laufzeit gebunden. Er kann sich jederzeit abmelden, indem er sein Profil löscht.
      (2) Der Nutzer von kostenpflichtigen Diensten im Sinne des § 4 Buchst. b) kann den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen. Kündigt er den Vertrag nicht fristgerecht, verlängert sich dieser um die vereinbarte Laufzeit (also etwa beim Premiumzugang um 3 Monate und beim Sparzugang um 6 Monate).
      (3) Hat der Nutzer einen Vertrag über den dreitägigen Test-Zugang oder einen anderen Zugang, dessen Laufzeit unter 28 Tagen liegt, abgeschlossen, kann er den Vertrag innerhalb der vereinbarten Laufzeit jederzeit kündigen. Kündigt der Nutzer einen solchen Vertrag nicht innerhalb der vereinbarten Laufzeit, verlängert sich dieser um eine Laufzeit von 3 Monaten, wobei fortan die Konditionen des Premiumzugang im Sinne von § 5 Abs. 2 gelten.
      (4) Im Falle einer Kündigung wird D2S zum Vertragsende die Zugangsdaten des Nutzers sperren und die im System aufgelaufenen Nutzerdaten löschen. Die Löschung wird D2S dem Nutzer auf Verlangen schriftlich bestätigen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, eine etwaige Sicherung seiner Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu besorgen.
      (5) D2S kann einen Vertrag unter denselben Voraussetzungen kündigen, die auch für den Nutzer gelten.
    5. §7 Zahlungsbedingungen
      (1) Der Nutzer hat die Möglichkeit mit Kreditkarte (VISA- / Mastercard) oder durch Lastschrift zu bezahlen. Mit Anmeldung zu den kostenpflichtigen Diensten im Sinne des § 4 Buchst. b) und Angabe seiner Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten erteilt der Nutzer D2S eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren bzw. eine Ermächtigung zur Kreditkartenbelastung.
      (2) Kann eine Lastschrift nicht eingelöst oder die Kreditkarte nicht belastet werden (Rücklastschrift), ist der Nutzer zur Zahlung einer Bearbeitungspauschale in Höhe von 15,00 € verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn er die Rücklastschrift nicht zu vertreten hat. Dem Nutzer ist der Nachweis gestattet, durch die Rücklastschrift sei D2S ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der entstandene Schaden sei wesentlich niedriger als die Pauschale.
  3. 3. Abschnitt: Pflichten des Nutzers
    1. §8 Allgemeines
      Der Nutzer versichert, dass er zur Bereitstellung derjenigen Daten, die er über "dating.singleboerse.de" bereitstellt, berechtigt ist. Er verpflichtet sich, die Dienste von "dating.singleboerse.de" rechtskonform zu nutzen. Insbesondere versichert der Nutzer, dass er
      • kein diffamierendes, anstößiges oder pornographisches Material oder Informationen über solches verbreitet;
      • keine sittenwidrigen, obszönen, jugendgefährdenden oder rechts-/linksradikalen Inhalte oder Fotos verbreitet;
      • die Dienste nicht nutzt, um andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte, einschließlich der Persönlichkeitsrechte, anderer zu verletzen;
      • die Dienste nicht in einer Art und Weise nutzt, die die Verfügbarkeit von "dating.singleboerse.de" für andere nachteilig beeinflusst;
      • keine Daten bereitstellt, die einen Virus und/oder andere schädigende Software enthalten;
      • keine Daten bereitstellt, die Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hält die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte;
      • keine Nachrichten abfängt, umleitet, abändert oder dies versucht;
      • keine werblichen Nachrichten oder Kettenbriefe versendet.
    2. §9 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung
      (1) D2S bietet ihre Dienste unter "dating.singleboerse.de" ausschließlich für private Zwecke an.
      (2) Es ist untersagt, die Internet-Plattform "dating.singleboerse.de" geschäftsmäßig dafür zu benutzen, Waren oder Dienstleistungen anzubieten, ein entsprechendes Angebot abzugeben oder auf ein an anderer Stelle erreichbares Angebot zu verweisen.
      (3) Der Nutzer versichert, dass er die ihm übermittelten Daten Dritter nicht zu rechts- oder vertragswidrigen, insbesondere werblichen Zwecken verwenden wird.
    3. §10 Folgen der Pflichverletzung
      Ein Verstoß gegen vorstehende Pflichten des Nutzers berechtigt D2S zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages, es sei denn der Verstoß war nicht geeignet, die Interessen anderer Nutzer oder von D2S mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen. Ferner kann der Verstoß zivil- und ggf. auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.
  4. 4. Abschnitt: Abschließendes
    1. §11 Gewährleistung
      (1) Die Mängelrechte des Nutzers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht ein anderes bestimmt ist; für die Haftung wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung gemäß § 12.
      (2) Dem Nutzer ist bekannt, dass Software nicht völlig fehlerfrei erstellt werden kann. D2S schuldet insoweit die branchenübliche Sorgfalt. Dem Nutzer ist weiter bekannt, dass Störungen im Systembetrieb nicht gänzlich vermeidbar sind.
      (3) Soweit die Gewährleistung sich nach den Regeln des Mietrechts bestimmt, mindert sich die Miete erst, wenn der Nutzer D2S unter angemessener Fristsetzung erfolglos zur Nachbesserung aufgefordert hat. Das gleiche gilt für das Kündigungsrecht aus § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
    2. §12 Haftung
      D2S haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHG), bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie im Umfang einer von ihr übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von D2S der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Eine weitergehende Haftung von D2S besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung von D2S für anfängliche Mängel, soweit nicht ein Verschulden nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 geben ist. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von D2S.
    3. §13 Freistellung
      Der Nutzer stellt D2S von Ansprüchen Dritter frei, die diesen gegen D2S aufgrund rechts- oder vertragswidriger Nutzung von "dating.singleboerse.de" durch den Nutzer zustehen. Insoweit zur Rechtsverfolgung und -verteidigung entstehende Kosten wird der Nutzer D2S ersetzten.
    4. §14 Schlussbestimmungen
      (1) Ist der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle An-sprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, der Sitz von D2S vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
      (2) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Nutzer eine natürliche Person und schließt er den Vertrag zu einem Zweck, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen desjenigen Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gleichwohl anwendbar.
      (3) Der Nutzer kann D2S gegenüber nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm entweder aus dem demselben Vertragsverhältnis zustehen, oder die von D2S unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
    5. §15 Beendigungs-/änderungsmöglichkeiten
      (1) Der Vermarktungspartner, dessen Partner und Sponsoren behalten sich das Recht vor, den Newsletter jederzeit ohne Vorankündigung mit sachlichem Grund abbrechen oder beenden zu können. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Newsletter aus irgendwelchen Gründen nicht planmäßig laufen kann, so etwa bei Infektion von Computern mit Viren, bei Fehlern der Soft- und/oder Hardware und/oder aus sonstigen technischen und/oder rechtlichen Gründen, welche die Verwaltung, die Sicherheit, die Integrität und/oder reguläre und ordnungsgemäße Durchführung des Newsletters beeinflussen. In solchen Fällen haben der Vermarktungspartner, Partner und Sponsoren zudem das Recht, den Newsletter nach freiem Ermessen zu modifizieren.
    6. §16 Werbeeinverständnis
      (1) Bei einer Teilnahme erklärt sich der Teilnehmer damit einverstanden, dass seine Daten zu Werbezwecken via E-Mail, Post und Telefon von dem Vermarktungspartner und dessen Partnern und Sponsoren genutzt werden und dass eine Weitergabe seiner Daten an die Partner und Sponsoren zur Ermöglichung von Werbeaktionen erfolgt. Der Teilnehmer kann sein Einverständnis jederzeit per E-Mail an den Vermarktungspartner widerrufen. Der Widerruf gilt auch für die Partner und Sponsoren. Nach einem Widerruf werden die Daten unverzüglich gesperrt.
    7. §17 Verlinkung
      (1) Der Vermarktungspartner hat durch die Ausbringung von Links auf die Internetseiten von Partner, Sponsoren und Werbepartnern keinen Einfluss auf die Inhalte der verlinkten Seiten und hat diese Inhalte in keiner Form zu verantworten. Umgekehrt haben Partner und Sponsoren keinen Einfluss auf den Ablauf des Newsletters und auf die Ausgestaltung der Internetseiten des Vermarktungspartners.